Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest, hat die Bundesregierung aufgefordert, das Sondervermögen künftig ausschließlich für zusätzliche, wachstumsfördernde Investitionen zu verwenden. Grundlage seiner Kritik sind ifo-Berechnungen, denen zufolge 95 Prozent des Sondervermögens zweckentfremdet worden seien. Demnach standen einer Aufnahme zusätzlicher Schulden in Höhe von 24,3 Milliarden Euro nur Investitionszuwächse von 1,3 Milliarden Euro gegenüber.
Zahlen und Einordnung
Das ifo Institut wertet die Differenz zwischen aufgenommenen Krediten und dem Anstieg der Investitionen als Hinweis auf eine weitgehende Zweckentfremdung der Mittel. Nach dieser Rechnung sind nur rund fünf Prozent der aufgenommenen Mittel in zusätzliche Investitionen geflossen. Das Bundesfinanzministerium hatte hingegen eingeräumt, dass das Haushaltsjahr 2024 nicht unbedingt ein repräsentativer Maßstab sei, weil es Planungslücken für die Folgejahre zu berücksichtigen gelte.
Fuest lehnt diese Interpretation ab. Er erklärte: „Die Zweckentfremdung entsteht durch die Senkung der Investitionen im Kernhaushalt, nicht durch verzögerten Mittelabfluss im Sondervermögen.“ Seiner Ansicht nach belege die Entwicklung, dass die neuen Schulden nicht zu zusätzlichen Investitionen geführt hätten, wie ursprünglich versprochen.
Politische Forderungen und Risikoabschätzung
Der ifo-Präsident fordert, das Sondervermögen verbindlich an Investitionen zu binden. „Das Versprechen der Politik war klar: Durch zusätzliche Schulden werden zusätzliche Investitionen finanziert. Ansonsten hätte man auch offen sagen müssen, dass man die Verschuldung braucht, um das Investitionsniveau auch nur halten zu können“, sagte Fuest.
Er warnte vor den Folgen eines gegenteiligen Kurses. Sollte es erneut zu Kürzungen bei Investitionen kommen, drohten in den kommenden Jahren höhere Schulden und steigende Zinslasten bei zugleich maroder Infrastruktur. „Wenn das so kommt, wird Deutschland in einigen Jahren mit größeren Schulden und Zinslasten in den öffentlichen Haushalten dastehen, aber ohne eine sanierte Infrastruktur“, sagte Fuest.
Vorschlag für einen Konsolidierungspfad
Um dem entgegenzuwirken, fordert Fuest einen mehrjährigen Konsolidierungskurs. Er schlug vor, nicht prioritäre Staatsausgaben einzufrieren oder zu kürzen und gleichzeitig Investitionsausgaben auszuweiten. Nach seiner Auffassung könnte auf diese Weise das beschädigte Vertrauen in die Finanzpolitik wiederhergestellt werden.
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